Auf dieser Seite finden Sie absolut nichts offizielles, sondern nur private Meinungen. Ein jeder, insbesondere junge und sittlich-moralisch ungefestigte Menschen, sollten nichts davon unbesehen glauben, sondern immer selbst nachdenken.
Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition müssen finanziert werden, Steuererhöhungen will man nicht zugeben, deshalb werden Steuern erhöht, die nicht Steuern heißen. Arbeitslosenversicherung hat nichts mit Steuern zu tun? Aber ja doch, denn die Arbeitslosenzahlung werden massiv aus dem Bundeshaushalt unterstützt, damit entlastet die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den Bundeshaushalt genauso wie eine Steuererhöhung. Oder glaubt etwa jemand, dass mit der Erhöhung der Beiträge auch die Leistungen erhöht werden?
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Damit bezahlen jetzt die Zimmermädchen mit höheren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung die Steuergeschenke für Hoteliers (in Form des verminderten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen).
Ordnen Sie die folgenden Phrasen zu: Soziale Marktwirtschaft, Klientel-Politik, Leistung muss sich wieder lohnen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Bericht der ISAF über den Bombenangriff in Kundus vom 04.09.2009. Ziel des Angriffes war ausdrücklich die Vernichtung vermeintlicher Taliban.
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Damit ist jetzt bestätigt, was vorher nur aus Oberst Kleins Ablehnung einer Warnung durch Überflug oder aus den schnellen und heftigen Protesten der Nato-Partner zu schließen war. Dabei werfen die Proteste der Nato-Partner weitere Fragen auf:
In der Öffentlichkeit wird der noch amtierende "Verteidigungs"minister diskutiert, der inzwischen wohl nur noch sich selbst verteidigt, vielleicht noch die ganze Bundesregierung. Mit diesem "Verteidigungs"minister will ich mich nicht mehr aufhalten, eine geplatzte Seifenblase mehr unter Politikern und jetzt schon Geschichte wie die Nachkriegszeit der Bundesrepublik und die damit verlorene Unschuld.
Die verlorene Unschuld tut mir sehr viel mehr weh, und sie eröffnet die Frage, wie es weiter geht mit der Bundesrepublik.
Zur Erinnerung: Ein deutscher Oberst fordert einen Bombenangriff ohne Vorwarnung gegen vermeintliche Feinde, um diese zu "vernichten" (seine eigene Formulierung) und bekommt ihn, nachdem er - wahrheitswidrig - angibt, seine Truppen seien angegriffen. Damit verstößt er gegen ziemlich viele ISAF-Regeln, angeblich gegen das Mandat des deutschen Bundestages und gegen deutsches Strafrecht, gleich, ob er nun durchgedreht, überfordert oder zielstrebig war.
Aber der "Verteidigungs"minister stellt sich vor ihn, negiert weiterhin den "Krieg" und will andererseits "Rechtssicherheit" vermitteln. Rechtssicherheit für die Vernichtung von Menschen? Der Rest der Regierung inklusive Kanzlerin schweigt dazu und tut, als ob es sie nichts anginge.
Krieg oder nicht Krieg, ist die Frage
Außerdem bedeutet Krieg, dass Frau Merkel der erste Kriegskanzler der Bundesrepublik ist. Wir sollten dafür sorgen, dass sie es nicht so lange bleibt wie ihr unsäglicher Vorgänger.
Nachtrag vom 28.12.2009
Heute meldet das OV, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik auf dem niedrigsten Stand seit 1945 sei.
Kommentar: Wen wundert's ..
Der President of the United States und frisch gebackene Friedensnobelpreisträger Obama will wiederholt die Truppenstärke in Afghanistan erhöhen, diesmal um 30000 Mann/Frau (Mann, war das formulierungsmäßig einfach, als Armeen nur aus Männern bestanden) (Man/dam hört Stimmen, dass dies die letzten verfügbaren Truppen der USA wären). Zusätzlich erwartet er auch von den NATO-Partnern Verstärkungen und erhält sie wohl auch.
Kommentar
Welcher Teufel die Nobelpreiskommission geritten hat, ist mir ein Rätsel, das Muster des Afghanistaneinsatzes nicht. Wie damals in Vietnam geht nichts vorwärts, wie auch, wenn man die planlosen Begründungen für den Einsatz hört, die auch nach ständiger Wiederholung nicht vernünftiger werden. Und wie in Vietnam gesteht sich das keiner der Großkopfeten ein und will immer noch mehr Truppen schicken statt einmal Clausewitz zu lesen. Das wird solange gehen, bis der Einsatz politisch und finanziell unbezahlbar wird und wir uns mit eingezogenem Schwanz aus Afghanistan hinausschleichen müssen - Saigon 1975 lässt grüßen.
Dass amerikanische Politik erst schießt und dann fragt, ist ja nicht neu. Neu ist, dass die Bundesrepublik mitmacht, und damit endgültig ihre Unschuld verliert.
Ich kann nur versuchen, meine Kinder und möglichst viele meiner Schüler vor dem Dienst in der Bundeswehr zu warnen.
Am 03.09.2009 werden bei einem von deutschen Soldaten angeforderten Bombenangriff auf einen Tanklastzug bei Kundus eine ungeklärte Anzahl von Zivilisten getötet. Der Angriff wurde damals von vielen Natopartnern schnell und ungewöhnlich deutlich kritisiert. Guttenberg kam erst nach dem Bombenangriff ins Amt, nannte ihn aber etwa eine Woche nach Amtsantritt am 6.November 2009 "militärisch angemessen".
Am 26. November wird bekannt, dass die Informationen über den Bombenangriff unvollständig waren. Noch am gleichen Tag entlässt Guttenberg nebst einem Staatssekretär den Generalinspekteur des Heeres General Schneiderhan unter Umgehung des militärischen Grundsatzes, über wichtige Entscheidungen mindestens eine Nacht zu schlafen. Am folgenden Tag muss nach einer unglücklichen Erklärung auch noch sein Vorgänger Jung (CDU) von seinem neuen Amt als Arbeitsminister zurücktreten.
Am 3. Dezember 2009 revidiert Guttenberg seine Einschätzung, nennt den Angriff nicht mehr "militärisch angemessen", stellt sich aber ausdrücklich vor den verantwortlichen Obersten.
Kommentar:
Die Geste gegenüber dem Obersten soll wohl nobel aussehen, aber tatsächlich hat sich Guttenberg mit seinen Schnellschüssen in Rekordzeit in die Bredouille geritten. Mit Schneiderhan hat er einen Soldaten für politische Spielchen geopfert, dass kommt im Offizierskorps gar nicht gut an. Mit Jung wird ein gerade eben gebildetes Kabinett umgeworfen, was sicher bedeutet: "The Merkel is not amused". Und jetzt sind die getöteten Zivilisten wieder in der Presse und halten Guttenberg am köcheln.
Was bleibt ihm übrig, als sich dumm zu stellen ("habe ich nicht gewusst..") und sich bei der Truppe anzubiedern?
Er wird wohl im Amt bleiben, aber deutlich leiser und bei nächster Gelegenheit ausgetauscht werden.
Mitte der 1990er hat es langsam angefangen. Bundeswehr baut Flugplätze in Somalia , betreibt Sanitätsstationen in Indonesien usw. Damals gab es die ersten toten Soldaten - durch Verkehrsunfälle. Traurig, aber nicht ungewöhnlich, so gewöhnt man sich an Zinksärge.
Somalia ist heute übrigens völlig instabil, seine Fischgründe werden von internationalen Fangflotten ausgeplündert und viele seiner Fischer verdienen ihren Lebensunterhalt als Piraten, die wiederum von der Bundesmarine bekämpft werden...
Seit 2002 steht die Bundeswehr in Afghanistan und der Gewöhnungsprozess geht weiter. Der erste durch einen Bundeswehrsoldaten erschossene Afghane war noch Betroffenheit und Schlagzeilen wert. Im August 2008 waren es eine Frau und 2 Kinder, die an einem Kontrollpunkt von deutschen Soldaten erschossen wurden, weil sie nicht angehalten haben, auch das war noch einen Aufreger wert. Im Juli 2009 war es ein Jugendlicher, das geht in den Nachrichten schon unter.
Auch wenn berichtet wird, verändern sich die Nachrichten schleichend. 2008 wurde noch tote Afghanen gemeldet mit dem Hinweis, deutsche Soldaten hätten nicht geschossen. Im Juli 2009 lautete eine Radiomeldung schon sinngemäß "Bei einem Feuergefecht in Afghanistan wurden 2 Afghanen erschossen, deutsche Soldaten wurden nicht verletzt."
Nebenbei gefragt:
Welchen Sinn hat der Hinweis, dass deutsche Soldaten nicht verletzt seien, wenn man wohl voraussetzen darf, dass Angehörige über schlechte Nachrichten so schnell informiert werden, dass sie es nicht aus den Medien erfahren müssen?
Nach der Europawahl am 07. Juni 2009 bedauert die SPD einen katastrophalen Abrutsch von 0,7%, während die CDU/CSU einen Verlust von nur 6,5% feiert.
Am 29. Mai 2009 beschließt der Deutsche Bundestag, eine Schuldenverbot im Grundgesetz zu verankern.
Zur Erinnerung zitiere ich aus dem Artikel 115 des Grundgesetzes
(1) .. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts..
(2) Für Sondervermögen des Bundes können durch Bundesgesetz Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen werden.
Ich meine, wenn dieser Artikel den jetzigen Schuldenstand nicht verhindert hat, wird es ein neuer Artikel auch nicht tun. Er wird nämlich auch Ausnahmeregeln enthalten, die dann zur Regel werden. Lieber wäre es mir, wenn man sich wieder auf den Geist des Grundgesetzes besänne statt seine Buchstaben ins Gegenteil zu verdrehen.
Im übrigen sehe ich mit Sorge, dass immer häufiger nach einer Änderung des Grundgesetzes gerufen wird. Ich vermute, dass die Änderungen nicht gefordert werden, weil das Grundgesetz so schlecht ist, sondern weil es Aufmerksamkeit bringt. Bei politischen Wahlen ist es nämlich ähnlich wie bei Klassensprecherwahlen: Gewählt werden viel zu oft die Schreihälse, nicht die Besonnenen. Was bei einem Klassensprecher schnell vorüber geht, wird bei Änderungen des Grundgesetzes schmerzhaftere Folgen haben. Warum? Politiker, die sich durch Änderungsforderungen in Szene setzen wollen, werden natürlich nur fordern, was man auch öffentlich vertreten kann - und öffentliche Moral ist selten lebensfroh, sondern meistens moralinsauer.
Im Moment wird geborgt und gebürgt wie nie, Mio. oder Mrd., ist doch fast das Gleiche. Kennt überhaupt noch jemand den Unterschied?
Um Verwechslungen zu vermeiden, schlage ich vor, solche Summen zukünftig nur noch in Bio. anzugeben. Das sieht auch viel gesünder aus ..
Am 8. Mai 2009 hat der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Schweiz und andere sogenannten "Steueroasen" in Europa mit Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou verglichen.
Ich meine, er sollte sich bei Burkina Faso und Ouagadougou entschuldigen, denn dort gibt es keine Nummernkonten.
Im Jahr 2005 stand der gerade vergangene Wirtschaftsboom noch bevor, und die neu gewählten Regierungen in Bund und Land hatten angekündigt, die Neuverschuldung zu beenden - aber erst für etwa 2010, das heißt nach ihrer Amtszeit und in einer vorhersehbaren Flaute.
Der Boom kam und seine überraschend hohen Mehreinnahmen + erhöhte Mehrwertsteuer + kalte Progression +.. +.. +.. wurden nicht zur Vorsorge verwendet, sondern sogar neue Schulden gemacht.
Jetzt ist 2008 und die wirtschaftliche Stimmung wechselt, berechenbar wie Jahreszeiten und wie die Ausreden für den kommenden Bruch obiger Versprechen.
Wenn Betriebe so wirtschaften, sind sie bald pleite. Staaten können die Pleite in die nächsten Generationen verschieben, und Politik tut es gerne, weil Geld ausgeben bequemer ist als Sparen.
Schuld sind wir allerdings selber, wenn wir solche Politik wählen.
Um meinen Teil zum Ende dieser Unvernunft beizutragen, gebe ich hiermit mein Wahlversprechen:
Ich werde keine Partei und keine Person mehr wählen, die es in ihrer Verantwortung nicht geschafft haben, die Neuverschuldung zu beenden!
Meinen Kindern und Schülern kann ich nur sagen:
es ist eure Zukunft, also prüft und wählt ebenfalls (Politik, Medien, Wirtschaftsweismacher..)
Januar 2009: Die Regierung Merkel kündigt 50 Mrd Euro Neuverschuldung an und der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion rechnet jetzt schon mit 60 Mrd. Der bisherige Rekord lag bei 40 Mrd (1996, Regierung Kohl).
Februar 2009: Die Föderalismuskommission plant das Ende der Neuverschuldung ab 2020 (!) - aber nur, wenn keines der ebenfalls geplanten zahlreichen Hintertürchen genutzt werden wird...
Und ich finde es gut, dass in diesem Jahr Wahlen sind.
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